Undemokratische Methoden bei den Sozialdemokraten

Wie heute der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) zu entnehmen war, planten Teile der SPD bei der geheimen Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionskolegen durch zweifelhafte Methoden zu enttarnen.

Mehrere SPD-Abgeordnete berichteten der F.A.S., Kollegen hätten sie mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der Ministerpräsidentenwahl, die am 4. November stattfinden sollte, ihre Stimme Andrea Ypsilanti geben.

Die Aussicht einer geheimen Abstimmung habe nicht mehr bestanden, obwohl der Landtagspräsident eigens laminierte Stimmzettel hatte drucken lassen. Diese sollten mit einem Dorn perforiert werden, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten.

Nach Informationen der Zeitung wurden in den vergangenen Tagen außerdem Manipulationsvorwürfe gesprochen, die in den letzten Tagen in der SPD erhoben worden seien. Bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD haben angeblich mehrere Jusos am Abend des 25. November während einer hitzigen Debatte beansprucht, die linke Mehrheit in Hessen, vor allem aber Ypsilantis Spitzenkandidatur im Dezember 2006 „durch die Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Das hätten zwei Teilnehmer anschließend auf einer Ortsvereinssitzung berichtet. Deshalb habe der dortige Vorsitzende für den 9. Dezember zu einer Klärung der Vorwürfe geladen, die gegenüber der Zeitung bereits entschieden bestritten wurden.

Die Schilderung dieser Sachverhalte hat mich heute zutiefst getroffen. Wie weit ist die SPD gesunken, dass sie die vier mutigen Abgeordneten als Verräter brandmarken musste, eine geheime Wahl mit Füßen treten wollte und ein demokratisches Nominierungsverfahren sabotieren musste. Ich frage mich wirklich, was in den Köpfen der hessischen Sozialdemokraten seit der Machtübernahme von Andrea Ypsilanti so alles passiert ist. Die Vorganänge lassen mich stark am Demokratieverständnis der SPD zweifeln. Fraglich ist nun noch die Rolle des Spitzenkandidaten TSG in diesem Prozess. Sollte bekannt werden, dass er auch zu den "Druckausübern" gehörte müsste er eigentlich sämtliche Ansprüche auf das Ministerpräsidentenamt niederlegen. So jemanden wollen wir nicht an der Spitze unseres Landes sehen.