Stabilität, Kompetenz, Vertrauen - In Zeiten wie diesen notwendig denn je.Die CDU hat gelernt! So lautet mein erster Kommentar zum Landtagswahlprogramm 2009 der CDU Hessen. Anscheinend hat man auf die berechtigte Kritik auch aus Reihen der Jungen Union gelernt. Das neue Programm ist mit 17 Seiten kompakt gestaltet, übersichtlich und gut strukturiert. Durch die bewusst schlanke aber trotzdem inhaltlich gute Struktur ist es für den "einfachen" Leser gut verständlich. Auf wenigen Seiten wird gesagt, was in den nächsten Jahren getan werden soll.
Der Grundkonsens des Programms ist von der Maxime "Wohlstand für alle Gruppen" angeleitet. Den Problemen der Zukunft muss mit aller Entschlossenheit begegnet werden. Das oberste Ziel der CDU für die kommenden Jahre ist die Sicherung und der Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Hessen.
Eines ist klar! Die Krise lässt sich nur durch ein partnerschaftliches Miteinander aller Beteiligten lösen.
"Richtig ist, dass wir als Union Fehler gemacht gaben". Eigene Fehler einzugestehen ist ein Zeichen von Größe und in Zeiten wie diesen bemerkenswert. Die CDU kann nur das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen, wenn sie selbstkritisch und ehrlich die Probleme in unserem Land anspricht. Das Programm ist deshalb von einigen entscheidenden Korrekturen geprägt.
Für die junge Generation in Hessen sind folgende inhaltliche Punkte besonders wichtig:
- 100.000 neue Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren geschaffen werden
- Der Frankfurter Flughafen ist zentral für die Zukunft unseres Landes, denn er sichert 10.000nde von Arbeitsplätzen und muss ausgebaut werden um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben
- Niedrige Energie- und Wasserpreise für alle Verbraucher
- Fortsetzung des Pakts für Ausbildung
- Schulvielfalt sichern - verbunden mit der grundsätzlichen Anschlussfähigkeit und Durchlässigkeit zwischen den Schulformen-> Bestmöglicher Bildungserfolg für alle!
- Reform von G8 in einem Konsens mit allen Beteiligten
- 2.000 zusätzliche Lehrer bis 2010
- Reduzierung der Klassengrößen
- Eigenständigkeit der Hochschulen stärken
- Die Abschaffung der Studiengebühren wird NICHT zurückgenommen
- Ausbau der hessischen Hochschulen
- Aus bau der Betreuungseinrichtungen für unter 3jährige
- Befreiung von der Kindergartengebühr
- Generationengerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften für die Zukunft
- Energiemix und Ausbau von erneuerbaren Energien
- Sicherheit und Schutz des demokratischen Rechtsstaats
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